Jahrestag der Gründung des plurinationalen Staates Bolivien

Jahrestag der Gründung des plurinationalen Staates Bolivien

Heute am 22. Januar feiert Bolivien den Jahrestag der „Neugründung“ des Staates Bolivien. Was hat es mit diesem Feiertag auf sich und warum wird dieser neben dem Jahrestag zur Gründung der Republik Bolivien gefeiert? Was hat der plurinationale Staat mit der jüngsten Staatskrise Boliviens zu tun?  

Boliviens Gründung geht eigentlich auf die Unabhängigkeitserklärung vom 6. August 1825 zurück, durch welche sich Bolivien als eigenständige Republik von der spanischen Kolonialmacht lossagte. So ist der 6. August nach wie vor der Nationalfeiertag des Landes. Jedoch blieben viele Strukturen des kolonialen Erbes für lange Zeit bestehen, sodass die Macht im Land für lange Zeit weiterhin bei wenigen reichen europäisch stämmigen despotischen „Caudillos“ lag und die indigene Bevölkerung systematisch ausgebeutet und diskriminiert wurde. An der Last dieses Erbes hat sich mit dem Wechsel hin zur Demokratie in den 1980ern nur wenig geändert. Weiterhin blieb die bolivianische Gesellschaft anhand mehrere Konfliktlinien zutiefst gespalten: Die Unterschiede zwischen arm und reich, indigen und europäischstämmig, Stadt und Land, Hochland und Tiefland wiegen schwer.

Der Ärger über diese ungerechten gesellschaftlichen Strukturen entlud sich in den Jahren 2000 und 2003 gegen eine als zu neoliberal empfundene Wirtschaftspolitik. Es kam zu Aufständen die als „Guerra del Agua“ (Wasserkrieg) und „Guerra del Gas“ (Gaskrieg) bekannt wurden und sich gegen die Privatisierung des Wassers und den Umgang mit den Gasexporten richteten. Begleitet und getragen wurden die Proteste von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Als parteipolitisches Instrument der Protestbewegung entwickelte sich der „Movimiento al Socialismo“ (Bewegung zum Sozialismus), kurz MAS. An dessen Spitze gelang es Evo Morales, dem ehemaligen Gewerkschaftsführer der „Cocaleros“ (Kokabauern), die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. Daraufhin wurde er am 22. Januar 2006 zum Präsidenten Boliviens vereidigt.

Feiertag seit 2010: Die Neugründung Boliviens  unter Evo Morales

Eines der politischen Hauptziele von Evo Morales ist die „Refundación“ (Neugründung) Boliviens. Für diese Neugründung sollte sich Bolivien eine neue Verfassung geben, welche diese erst ermöglichen sollte. Hierzu fanden am 2. Juli 2006 Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt, in welchen die MAS die Mehrheit der Mandate gewann und somit den Prozess der Verfassungsgebung dominieren konnte.

Am 25. Januar 2009 wurde die von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedete und die vom Kongress überarbeitete neue Verfassung im Referendum mit 61,4% vom bolivianischen Volke angenommen. Durch die neue Verfassung wurde aus der Republik Bolivien der Plurinationale Staat von Bolivien. Hierbei soll mit der Bezeichnung „Plurinational“ der ethnischen Vielfalt des Landes Geltung verliehen werden. Die Verfassung als solche soll Demokratie, Repräsentation, Autonomie und Wohlstand für alle Gesellschaftsgruppen garantieren, mit besonderer Berücksichtigung der bis dato ausgegrenzten und unterprivilegierten indigenen Bevölkerung Boliviens. Durch Sie erlangen in dem zentralistischen Bolivien die indigenen Gemeinschaften mehr Autonomie. Andererseits werden auch den Provinzen mehr politische Entscheidungskompetenzen zugesprochen, denn dies war eine der zentralen Forderungen der in Opposition zur MAS stehenden Tieflandprovinzen. Zudem versucht die neue Verfassung mit ihrem historischen kolonialen Erbe zu brechen, so heißt es in der Präambel der Verfassung: „Wir lassen den kolonialen, republikanischen und neoliberalen Staat in der Vergangenheit“.

2010 sagte der damalige Vizepräsident Álvaro Marcelo García Linera in einem Interview wenige Tage vor der Vereidigung zur zweiten Amtszeit von Morales und ihm am 22. Januar 2010, dass die Zeit des Übergangs vorüber sei. Seitdem wird am 22. Januar die Neugründung des Plurinationalen Staates von Bolivien gefeiert.

Die aktuelle Entwicklung in Bolivien

Heute an diesem symbolträchtigen Tag blicken wir auf die 13-jährige Ära Evo Morales zurück. Nach 21 Tagen anhaltenden Proteste im Nachgang der umstrittenen Wahlen Ende 2019 sah sich der Gründer des Plurinationalen Staates gezwungen zurückzutreten. Er hinterlässt ein Erbe, wie kaum ein anderer Präsident des Landes. Unbestritten bleiben die Erfolge der Ära Morales. Mithilfe der Einnahmen aus dem unter Morales verstaatlichten Gasgeschäft, bei gleichzeitig steigenden Weltmarktpreisen, konnten Investitionen getätigt und das Sozialsystem ausgeweitet werden. In der Folge halbierte sich seit 2006 die Arbeitslosigkeit, während der Mindestlohn sich im selben Zeitraum verdoppelte. Der Anteil der Menschen, die in Bolivien unterhalb Armutsgrenze leben, ist zwischen 2006 und 2018 von 59,9% auf 34,6% gesunken. Besonders den Menschen auf dem Land wurden durch den Bau von Schulen und angepasste Sozialprogramme neue Zukunftsperspektiven eröffnet. In den Städten und Vorstädten gedieh eine wachsende Mittelschicht. Das Ende der Ära Morales offenbart jedoch auch die tiefe Kluft, die sich durch die Bevölkerung Boliviens zieht. Ende 2019 war es vielfach zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen den regierungstreuen AnhängerInnen der Regierung und Oppositionellen gekommen, wie sie das Land in seiner jüngeren Geschichte nicht gesehen hatte. Der jetzigen Übergangsregierung gelang es nur unter massivem Polizei- und Militäreinsatz das Land zu stabilisieren.

Auch unsere Projekte waren von dieser Staatskrise und einem Generalstreik, der das gesamte Land lahmlegte betroffen. Aufgrund der blockierten Straßen innerhalb der Städte und auf dem Weg nach Micani gelang es unseren bolivianischen KollegInnen und unseren beiden Ehrenamtlichen Micha und Maria zeitweise nicht, ihre Einsatzorte zu erreichen. An den Transport von Baumaterialien war nicht zu denken und das Benzin wurde knapp. Die Lage hat sich inzwischen spürbar entspannt und wir bereiten den nächsten Aufenthalt unserer Freiwilligen in Bolivien für dieses Frühjahr vor.

Wir blicken optimistisch in die Zukunft des Landes Boliviens. Dabei hoffen wir auf einen Prozess, bei dem alte Wunden heilen und die Kluft in der Gesellschaft überwunden werden kann. Hierbei sollte ein neues Gefühl der Einheit entsteht, sodass Herkunft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsschicht und ethnische Zuordnungen eine untergeordnete Rolle spielen. So wünschen wir uns  bei den anstehenden Neuwahlen im Mai 2020 KandidatInnen, die, anstatt mit scharfer Rhetorik zu polarisieren, diese Einheit verkörpern.

 

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